Allgemeine Geschäftsbedingungen

Peter Langhein GmbH & Co. KG für Baggern XXL

Für sämtliche Baggern XXL-Leistungen der Peter Langhein GmbH & Co. KG (»PL«) gelten diese Geschäftsbedingungen, die in den Geschäftsräumen einsehbar sind. Eine Benutzung der Baumaschinen setzt voraus, dass diese GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, die WICHTIGEN HINWEISE ZUR NUTZUNG und die PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZUR HAFTUNG vom Nutzer zur Kenntnis genommen und unterschrieben worden sind.

1. Vertragssache, Nutzungszweck
Der Nutzer bietet PL den Abschluss eines Miet- und Nutzungsvertrages über die Nutzung der Baumaschinen, Fahrzeuge und Geräte (Mietobjekte) auf der Basis der WICHTIGEN HINWEISE ZUR NUTZUNG, der PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZUR HAFTUNG und dieser AGB für den individuell vereinbarten Zeitraum auf Basis der aktuellen Preisliste an. Der Vertrag kommt zustande, wenn PL ihn annimmt, was formlos geschehen kann. Die Mietsachen werden ausschließlich zur Nutzung auf einem dem Nutzer eigens zugewiesenen Gelände überlassen und dürfen nur zu diesen Freizeitzwecken genutzt werden. Zu einer anderen Nutzung als der vertraglich bestimmten ist der Nutzer nicht berechtigt. Der Nutzer darf die Mietsachen nicht in einer Art und Weise verwenden, die den gewöhnlichen Zweck übersteigen und nicht zur Nutzung an Dritte oder Minderjährige überlassen. Der Nutzer darf nicht mit Privatfahrzeugen das Firmengelände nutzen. Sämtliche nicht vertragsgemäße Nutzung ist strengstens untersagt.

2. Verhalten des Nutzers, Behandlung der Maschinen und
Fahrzeuge durch den Mieter, Schäden,
Haftpflichtversicherung

Alle verwendeten Fahrzeuge, Geräte und Baumaschinen werden von PL ständig gewartet und überprüft. Dennoch können von den Mietobjekten stets Gefahren ausgehen, insbesondere bei unsachgemäßer Verwendung. Der Nutzer ist verpflichtet, sich ausführlich in das Mietobjekt durch PL einführen zu lassen. Jeder Nutzer hat sich so zu verhalten, dass keine Gefahr besteht, andere Personen zu gefährden oder zu verletzen. Er ist verpflichtet, die Mietobjekte pfleglich, ordnungsgemäß und der Einweisung durch PL entsprechend zu behandeln und hat alle Schäden und Mängel unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer ist für von ihm angerichtete Personen-, Sach- und Vermögensschäden selbst gesetzlich in vollem seine Haftpflichtversicherung die Nutzung der Mietobjekte umfasst. Bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen hat der Nutzer alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuelle Schäden so gering wie möglich zu halten, gemäß seiner gesetzlichen Verpflichtung der Schadensminderung.

3. Erforderliche körperliche Konstitution der Nutzer
Die Nutzung der Baumaschinen und Fahrzeuge ist nur Personen gestattet, die gesund sind und weder an körperlichen Gebrechen leiden noch unter Alkohol-, Drogen- oder Medika-menteneinfluss stehen. Jeder Nutzer ist aufgefordert, selbst die körperliche Konstitution zu überprüfen und ggf. seinen Arzt vor der Nutzung aufzusuchen.

4. Kündigungsrechte, sofortige Kündigung
PL kann den Vertrag jederzeit kündigen, wenn ein Nutzer ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stört oder sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere, wenn trotz Abmahnung eine vertragwidrige Verwendung der überlassenen Maschinen, Fahrzeuge oder Geräte fortgesetzt wird oder trotz Abmahnung gegen die Wichtigen Hinweise und die Persönliche Erklärung des Nutzers und diese AGB verstoßen und/oder der Hausfrieden erheblich gestört wird, oder vorsätzlich oder grob fahrlässig das Mietobjekt erheblich beschädigt wird. Das Recht zur sofortigen, fristlosen Kündigung bleibt vorbehalten. Demnach kann PL dem Nutzer ohne ausdrückliche Angabe von Gründen die genutzte Maschine bzw. das Mietobjekt entziehen und die weitere Nutzung verweigern. PL behält in diesem Fall den Anspruch auf den Mietpreis, muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen wie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Belegung des Objektes verlangt.

5. Haftung, Haftungsbeschränkung
PL haftet dem Nutzer gegenüber nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, außer im Falle von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten. Für Sachschäden der Nutzer übernimmt PL ausdrücklich keinerlei Haftung, es sei denn für solche Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PL oder eines ihrer Mitarbeiter entstehen.

6. Verjährung
Vertragliche Gewährleistungsansprüche gegenüber PL verjähren nach einem Jahr ab der vertraglichen Nutzungsbeendigung. Deliktische Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.

7. Salvatorische Klausel, Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen unberührt. Der Vermieter kann an seinem Sitz verklagt werden.

Vermieter: Peter Langhein GmbH & Co KG
Am Kronsmoor 8, 23866 Nahe (bei Hamburg)
Telefon: 04535 1519, Telefax: 04535 1510

Fenster schließen